Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit dem Beschluss 2010/145/GASP wird das Ziel verfolgt, denjenigen Personen die Ein- oder Durchreise in bzw. durch die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten zu untersagen, deren Handeln den vor dem ICTY angeklagten flüchtigen Personen dabei hilft, weiterhin der Justiz zu entkommen, oder in anderer Weise geeignet ist, den Strafgerichtshof bei der wirksamen Erfüllung seiner Aufgabe zu behindern.
Gemäß den Einschätzungen und Feststellungen des Rates im Kontext der Lage in Syrien, die in den Erwägungsgründen 5 bis 12 des Beschlusses (GASP) 2015/1836 des…
Das VIS sollte den Zweck verfolgen, die Umsetzung der gemeinsamen Visumpolitik, die konsularische Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen zentralen…
Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP sieht unter anderem die Anwendung restriktiver Maßnahmen finanzieller Art gegen vom zuständigen Sanktionsausschuss der…
Die Ziele der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Verbringung von Verteidigungsgütern beschränken, bestehen im Allgemeinen darin,…
Zur Gewährleistung einer effizienten Strafverfolgung international organisierter krimineller Gruppen, deren kriminelle Aktivitäten schwerpunktmäßig in einem…
Der Internationale Strafgerichtshof (im Folgenden „Strafgerichtshof“), der der Verhütung und Eindämmung der in seine Zuständigkeit fallenden schweren Verbrechen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.