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Der Rat hat daher am 4. November 2011 in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in einer großen Zahl der Mitgliedstaaten substanzielle Haushaltsanpassungen zur Folge hat, die Kommission erneut aufgefordert, auf der Grundlage von Daten, die die wirtschaftliche und soziale Lage im Herbst 2011 widerspiegeln, Artikel 10 des Anhangs XI des Statuts anzuwenden und so rechtzeitig einen angemessenen Vorschlag für die Angleichung der Dienstbezüge zu unterbreiten, dass das Europäische Parlament und der Rat diesen Vorschlag vor Ende 2011 prüfen und verabschieden können.
Angesichts einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Union hat der Rat die Kommission am 17. Dezember 2010…
Der Vorschlag der Kommission zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge sollte im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie als Teil der Wirtschafts-…
Der Gerichtshof hat bestätigt, dass das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Ausnahmeklausel einen breiten Ermessenspielraum bei der Angleichung der…
Der Rat teilt diese Schlussfolgerungen nicht. Der Rat ist davon überzeugt, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die gegenwärtig in der Union herrscht und in…
Da der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-40/10 entschieden hat, dass während der Geltungsdauer des Anhangs XI des Statuts das Verfahren nach dessen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.