Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Kommission hat dem Rat am 25. November 2011 Zusatzinformationen zum Bericht der Kommission vom 13. Juli 2011 betreffend die Ausnahmeklausel (im Folgenden „Zusatzinformationen“) übermittelt. Die Kommission ist bei ihren Schlussfolgerungen geblieben, dass die Voraussetzungen für die Auslösung der Ausnahmeklausel nicht erfüllt gewesen seien.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat 6 Jahre nach dem 24. Juni 2026 und danach alle 6 Jahre einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die…
Nach Erhalt einer Bestätigung der Kommission nach Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten beschließen, die Ausnahme zu…
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 und danach jeweils alle sechs Jahre einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob…
Die Kommission übermittelt dem Rat spätestens am 17. Juni 2023 und danach alle sechs Monate eine Zusammenstellung der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang…
In Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Unterabsatz 1 bewertet die Kommission die Durchführung der Artikel 9 und 9b und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.