Art. 2 32011D0169BESCHLUSS 2011/169/GASP DES RATES vom 21. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Art. 3 32020D1698BESCHLUSS (EU) 2020/1698 DES RATES vom 12. Oktober 2020 über den im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium zu im Namen der Europäischen Union vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss Nr. 0011 zur Annahme des Anhangs 4 zum Abkommen
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Art. 3 32020D1697BESCHLUSS (EU) 2020/1697 DES RATES vom 12. Oktober 2020 über den im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt im Bilateralen Aufsichtsgremium im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zu dem Beschluss Nr. 0010 zur Annahme des Anhangs 3 des Abkommens
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Art. 8 32015D2169Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Art. 2 32011D0167BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU)
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.