Art. 4 32013D0011

ENTWURF BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/… vom zur Änderung von Anhang IV (Energie) und Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen.[Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

Art. 4 32013D0011Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen