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Am 23. Juli 2012 und 18. Februar 2013 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass ein friedliches und glaubhaftes Verfassungsreferendum in Simbabwe ein wichtiger Meilenstein bei der Vorbereitung demokratischer Wahlen wäre, der eine unverzügliche Aussetzung der Mehrheit aller noch bestehenden gezielten restriktiven Maßnahmen der Union gegen Personen und Einrichtungen rechtfertigen würde.
Im Einklang mit der Bereitschaft des Rates, die vollständige Umsetzung zentraler Bestimmungen der Verfassung Simbabwe von 2013 und der verbleibenden…
In Anbetracht des Ergebnisses des Verfassungsreferendums vom 16. März 2013 in Simbabwe hat der Rat beschlossen, das Reiseverbot und das Einfrieren von…
Als Zeichen des fortgesetzten Engagements der Union für den politischen Prozess im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens beschloss der Rat am 7. August…
Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe angenommen.
Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2007 unterstrichen, dass er der von den VN eingesetzten Gruppe von Regierungssachverständigen große…
Der Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Regierung Simbabwes nach wie vor an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt ist. Der Rat hält es…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.