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Im Einklang mit der Bereitschaft des Rates, die vollständige Umsetzung zentraler Bestimmungen der Verfassung Simbabwe von 2013 und der verbleibenden Empfehlungen, die die internationalen und inländischen Beobachter nach den Wahlen vom Juli 2013 zu den Wahlreformen abgegeben hatten, zu fördern, sollte die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU verlängert werden, wobei die Aussetzung der geeigneten Maßnahmen aufrechterhalten bleiben sollte.
Als Zeichen des fortgesetzten Engagements der Union für den politischen Prozess im Rahmen des Umfassenden Politischen Abkommens beschloss der Rat am 7. August…
Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und der darin genannten geeigneten Maßnahmen wird verlängert. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU endet am…
Angesichts der Lage in Simbabwe, insbesondere der mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des im September 2008 unterzeichneten umfassenden politischen…
Aufgrund der Verzögerung bei der Annahme eines neuen Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP ist es erforderlich, die…
Am 23. Juli 2012 und 18. Februar 2013 ist der Rat zu dem Schluss gelangt, dass ein friedliches und glaubhaftes Verfassungsreferendum in Simbabwe ein wichtiger…
Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2008 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.