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Der Gerichtshof hat am 16. Januar 2013 beantragt, die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs um drei zu erhöhen. Diesem Antrag lag das Anliegen zugrunde, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, dass in allen Rechtssachen, in denen dies geboten ist, weiterhin Schlussanträge ergehen, ohne dass die Gesamtdauer der Bearbeitung der betreffenden Rechtssachen dadurch verlängert würde.
Gemäß der Erklärung Nr. 38 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, zu Artikel 252 des Vertrags über die…
Die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union wird wie folgt erhöht: — mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf neun; — mit Wirkung vom 7. Oktober…
Nach Artikel 252 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat auf Antrag des Gerichtshofs einstimmig die Zahl der…
Bis zum 26. Dezember 2020 erstellt der Gerichtshof unter Rückgriff auf einen externen Berater einen Bericht für das Europäische Parlament, den Rat und die…
Um den im Erwägungsgrund 2 zum Ausdruck gebrachten Bedenken bestmöglich Rechnung zu tragen und eine optimale Eingliederung der zusätzlichen Generalanwälte zu…
Die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die alle drei Jahre stattfindende teilweise Neubesetzung von Richterstellen und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.