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Das Verfahren für die aufeinanderfolgenden Verlängerungen des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen bestand bislang in der Annahme eines Beschlusses der WTO-Ministerkonferenz, der auf eine Empfehlung des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hin angenommen wurde.
Nach Ablauf der Fünfjahresfrist für die Beschlussfassung über den Anwendungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen…
Der Standpunkt der Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation lautet, die Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische…
Es ist daher zweckmäßig, den in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der…
Es liegt im Interesse der Union, die unbefristete Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums zu unterstützen. Es liegt auch im Interesse der Union, das Moratorium…
Bislang kam kein Konsens über ein Verbot oder die Zulassung von Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und mit sonstigen Situationen im Rahmen des…
Derzeit besteht das Moratorium als Beschluss der WTO-Ministerkonferenz, der seit 1998 alle zwei Jahre erneuert wurde. Das Moratorium wurde zuletzt bei der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.