Art. 1 32015D2236

BESCHLUSS (EU) 2015/2236 DES RATES vom 27. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts

Der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation zu vertretende Standpunkt ist, die unbefristete Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und eine Verlängerung des Moratoriums über Beschwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen“) zu unterstützen, bis die WTO-Ministerkonferenz über den Anwendungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden einen Beschluss gefasst hat.

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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