Art. 1 Nr. 4 32013D0760Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung: "e) notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung…
Erwägungsgrund 4 32013R1332VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2013 DES RATES vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Eine Ausnahme in Bezug auf das Einfrieren von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck der humanitären Hilfe sollte nur gewährt werden, wenn die…
Art. 1 Nr. 5 32013R1332VERORDNUNG (EU) Nr. 1332/2013 DES RATES vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung: "f) ausschließlich humanitären Zwecken wie der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von…
Art. 1 32023D0408BESCHLUSS (GASP) 2023/408 DES RATES vom 23. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien
Artikel 28a des Beschlusses 2013/255/GASP erhält folgende Fassung: (1) Die Verbote nach Artikel 28 Absätze 1, 2 und 5 gelten bis zum 24. August 2023 nicht für…
Art. 1 Nr. 4 32016D2144BESCHLUSS (GASP) 2016/2144 DES RATES vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
Der folgende Artikel wird eingefügt: (1) Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I…