Art. 2 32017D0446BESCHLUSS (EU) 2017/446 DES RATES vom 3. März 2017 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
Der Präsident des Rates benennt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Annahmeurkunde zu hinterlegen, um der Zustimmung der Union zur…
Art. 2 32015D1947BESCHLUSS (EU) 2015/1947 DES RATES vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation
Der Präsident des Rates bestellt die Personen, die befugt sind, im Namen der Union die Annahmeurkunde gemäß Absatz 4 des Protokolls zu hinterlegen .
Art. 2 32016D0769BESCHLUSS (EU) 2016/769 DES RATES vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union und soweit Angelegenheiten betroffen sind, die…
Art. 2 32016D0768BESCHLUSS (EU) 2016/768 DES RATES vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union und im Hinblick auf die Angelegenheiten, die…
Art. 2 32023D0911BESCHLUSS (EU) 2023/911 DES RATES vom 28. September 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — eines Protokolls über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Linienverkehr und in Sonderformen des grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zum Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen)
Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist/sind, die Genehmigungs- oder Ratifizierungsurkunde nach Artikel 20 Absatz 2 des Protokolls im…