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Am 15. Dezember 2011 erzielten die Vertragsparteien des GPA von 1994 auf Ministerebene eine politische Einigung über die Ergebnisse der Verhandlungen. Diese politische Einigung wurde durch die Annahme durch den Ausschuss des GPA am 30. März 2012 eines Beschlusses zu den Ergebnissen der Verhandlungen bestätigt. Mit diesem Beschluss, der ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „das Protokoll“) umfasst, bestätigten die Vertragsparteien des GPA von 1994 den Wortlaut des Protokolls und legten es zur Annahme durch sie auf.
Vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen erzielten die Verhandlungsführer am 30. März 2012 eine Vereinbarung über ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens…
Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA…
Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA…
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen („Agreement on…
Der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretende Standpunkt besteht darin, die Annahme der folgenden…
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.