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Am 22. November 2012 hat das Europäische Parlament die Entschließung 2012/2223 mit dem Titel „EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen“ verabschiedet.
Der Rat hat am 23. Januar 2012 den Beschluss 2012/91/EU über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und vorläufige Anwendung des Protokolls…
In seiner Entschließung vom 15. Dezember 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion“ hob das Europäische Parlament hervor, dass die…
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ wurde das Ziel…
Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 mit Empfehlungen an die Kommission zum Bericht der Präsidenten des Europäischen Rates, der…
Der Rat hat am 28. November 2012 den Beschluss 2012/826/EU über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen.
Die Durchführung der bilateralen Schutzklauseln des Abkommens erfordert einheitliche Bedingungen für den Erlass von Schutzmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.