Anhang 1 32015D1097

Gemäß § 90 Absatz 1 und des § 93 Absatz 2 des Rundfunkgesetzes Gesetzesbekanntmachung Nr. 255 vom 20. März 2014) wird bestimmt: ANWENDUNGSBEREICH § 1. (1) Diese Verordnung betrifft die Nutzung von Alleinübertragungsrechten der Fernsehveranstalter für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung. Der Ausdruck „Fernsehveranstalter“ bezeichnet Unternehmen, die eine Sendetätigkeit im Sinne der §§ 1 und 2 des Rundfunkgesetzes ausüben. (2) Alleinübertragungsrechte für solche Ereignisse dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die einen bedeutenden Teil der Bevölkerung daran hindert, diese Ereignisse über direkte oder zeitversetzte Berichterstattung im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen. · EREIGNISSE VON ERHEBLICHER GESELLSCHAFTLICHER BEDEUTUNG § 2. Als „Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ im Sinne dieser Verordnung gilt ein Sportereignis, das mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt: 1. Es ist von Bedeutung für andere als diejenigen, die normalerweise die betreffende Sportart oder die betreffenden Sportarten im Fernsehen verfolgen. 2. Es gehört zu einer Sportart, die traditionell einen zentralen Platz in der dänischen Sportkultur einnimmt. 3. Es wird im Allgemeinen von vielen Zuschauern verfolgt. · § 3. Als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gelten: 1. Olympische Sommer- und Winterspiele: die Spiele in ihrer Gesamtheit, einschließlich Eröffnungs- und Schlussfeier; § 7 Absatz 2 bleibt unberührt; 2. Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele; 3. Endrunden der Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen): alle Spiele mit dänischer Beteiligung sowie Halbfinal- und Endspiele; 4. Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Fußball (Männer); 5. Dänemarks Qualifikationsspiele für Welt- und Europameisterschaften im Handball (Männer und Frauen). · NUTZUNG VON FERNSEHRECHTEN § 4. Es wird davon ausgegangen, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, ein Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen zu verfolgen, sofern nicht folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Das Ereignis wird von einem oder mehreren Fernsehsendern übertragen, die zum Übertragungszeitpunkt tatsächlich von insgesamt 90 % der Haushalte über Antenne, Satellit, Kabel oder IP/Glasfaserfernsehen auf ihrem Fernsehapparat empfangen werden können, und 2. der Empfang des Ereignisses kostet die Haushalte nichts, abgesehen von a) den Mediengebühren und ggf. b) der Abonnementsgebühr für Fernsehgesellschaften, sofern diese den betreffenden Sender in ihrem billigsten Paket anbieten oder c) der Abonnementsgebühr für den Empfang des Senders als Einzelsender, sofern ein solches Abonnement nicht den Kauf eines Abonnements für ein Programmpaket erfordert. · · § 5. (1) Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, können diese Alleinübertragungsrechte nur nutzen, wenn sie im Wege von Vereinbarungen mit Fernsehveranstaltern sicherstellen können, dass nicht ein bedeutender Teil der Bevölkerung daran gehindert wird, das betreffende Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen direkt oder zeitversetzt zu verfolgen. (2) Fernsehveranstalter, die nicht in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen und die die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 erworben haben, bieten rechtzeitig und, soweit der Zeitpunkt des Rechteerwerbs dies ermöglicht, spätestens 6 Monate vor dem Ereignis die Rechte Fernsehveranstaltern oder Gruppen von Fernsehveranstaltern an, die in der Lage sind, Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, um festzustellen, ob es Fernsehveranstalter oder Gruppen von Fernsehveranstaltern gibt, die eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses eingehen möchten; die Absätze 3 und 4 sowie § 8 bleiben hiervon unberührt. Besteht die Möglichkeit, ein Ereignis gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 1 zeitversetzt auszustrahlen, so muss das Vereinbarungsangebot des Fernsehveranstalters oder Anbieters, der nicht in der Lage ist, die Alleinübertragungsrechte für ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der Auflagen gemäß § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 zu nutzen, sowohl das Recht auf direkte als auch auf zeitversetzte Übertragung umfassen. (3) Fernsehveranstalter, denen gemäß Absatz 1 eine Vereinbarung über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 angeboten wird, müssen ihr Interesse an einer solchen Vereinbarung spätestens 14 Tage nach Empfang eines schriftlichen Angebots, das außer einem Preisangebot und den übrigen Vertragsbedingungen konkrete Angaben über das Ereignis enthalten muss, u. a. über Zeit und Ort, schriftlich bekunden. (4) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Fernsehveranstalter oder ein Anbieter nachweisen kann, dass kein Fernsehveranstalter und keine Gruppe von Fernsehveranstaltern, welche die Anforderungen des § 1 Absatz 2 i.V.m. § 4 erfüllen, eine Vereinbarung zu angemessenen Marktbedingungen über die Ausstrahlung des betreffenden Ereignisses abschließen will. · § 6. (1) Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 sind grundsätzlich direkt auszustrahlen. Eine zeitversetzte Ausstrahlung ist jedoch zulässig, wenn die Verschiebung sachlich begründet ist, zum Beispiel wenn 1. das Ereignis nachts (24.00 bis 6.00 Uhr dänischer Zeit) stattfindet, 2. das Ereignis, wie etwa die Olympischen Spiele, aus mehreren parallelen Ereignissen besteht oder 3. eine Direktausstrahlung die Verschiebung der Ausstrahlung von nicht in § 3 genannten Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung erfordern würde. · (2) Eine zeitversetzte Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung muss grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden nach dem Ereignis stattfinden. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird. · § 7. (1) Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne des § 3 müssen in ihrer Gesamtheit übertragen werden; Absatz 2 bleibt hiervon unberührt. (2) Die Übertragung der Olympischen Sommer- und Winterspiele im Sinne des § 3 Nummer 1 kann sich auf eine breite, repräsentative Auswahl der Wettbewerbe in Form von Ausschnitten beschränken, die ein möglichst umfassendes Bild der Vielfalt der Sportdisziplinen und Teilnehmerländer liefert und eine erhebliche Länge aufweist. Darüber hinaus ist besonderes Gewicht auf die Berichterstattung über die dänischen Teilnehmer sowie die Bedingungen des § 2 zu legen. Die Eröffnungs- und Schlussfeiern sind direkt und vollständig zu übertragen; § 6 bleibt hiervon unberührt. Teile von Olympischen Spielen, die nicht gemäß Nummer 1 und 2 ausgestrahlt werden, können von Sendern ausgestrahlt werden, die die Anforderungen des § 4 nicht erfüllen. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn das Ereignis auf der Grundlage des § 5 Absatz 4 ausgestrahlt wird. · SONSTIGE BESTIMMUNGEN § 8. Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer Vereinbarung im Sinne des § 5 Absätze 1 bis 3 über die Ausstrahlung eines Ereignisses von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, auch Streitigkeiten über den Preis, werden im Wege eines Schiedsverfahrens gemäß dem Gesetz über Schiedsverfahren beigelegt. § 9. Das Kulturministerium nimmt spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten eine Bewertung der Verordnung vor, unter anderem im Lichte der Entwicklung der Verbreitungsformen und auf der Grundlage von Konsultationen mit den Betroffenen. ZUWIDERHANDLUNGEN § 10. (1) Zuwiderhandlungen gegen § 1 Absatz 2, § 5 Absätze 1 und 2, § 6 Absätze 1 und 2 und § 7 Absätze 1 und 2 werden mit Geldstrafen geahndet. (2) Unternehmen und andere juristische Personen können nach Kapitel 5 des Strafgesetzbuches verfolgt werden. · § 11. (1) Nach § 50 Absatz 1 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann eine gemäß § 45 dieses Gesetzes erteilte Programmgenehmigung im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des Genehmigungsinhabers gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften vorläufig oder endgültig entzogen werden. (2) Nach § 50 Absatz 2 Nummer 1 des Rundfunkgesetzes kann die Rundfunkbehörde im Fall eines schweren oder wiederholten Verstoßes des registrierten Sendeunternehmens gegen dieses Gesetz oder gegen darauf gestützte Vorschriften eine vorübergehende oder endgültige Einstellung der Sendetätigkeit gemäß § 47 des Rundfunkgesetzes verfügen. · INKRAFTTRETEN § 12. Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2015 in Kraft und findet Anwendung auf Ereignisse, für die nach dem Inkrafttreten eine Vereinbarungen über die Nutzung von Alleinübertragungsrechten geschlossen wurde. Kulturministerium, den 19. April 2015 Marianne JELVED/Lars M. BANKE