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Erwägungsgrund 2 32015D2236 | Junoda

Inhaltsübersicht

32015D2236

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Gesetze·32015D2236·Erwägungsgrund 2 32015D2236Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32015D2236 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32015D2236

Beschluss (EU) 2015/2236 des Rates vom 27. November 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts

Nach Ablauf der Fünfjahresfrist für die Beschlussfassung über den Anwendungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen nach Artikel 64 Absatz 3 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „TRIPS-Übereinkommen“) hat die WTO-Ministerkonferenz ein Moratorium mehrfach verlängert.

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Erwägungsgrund 2

Zitiert von

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