Gesetze
Gesetz wird geladen …
Einmal angenommen, hat jener Beschluss rechtliche Auswirkungen. Nach dem anwendbaren institutionellen Rahmen der Organisation, der im Eurocontrol-Übereinkommen niedergelegt ist, das mit dem am 12. Februar 1981 in Brüssel unterzeichneten Protokoll geändert wurde (im Folgenden „geändertes Übereinkommen“), ist die Ständige Kommission für die „Formulierung der allgemeinen Politik von Eurocontrol“ zuständig. Die Festlegung der Rollen und Aufgaben wird die künftigen Handlungen von Eurocontrol bestimmen und notwendigerweise widerspiegeln, was Eurocontrol als rechtmäßige Tätigkeit ansieht. Diese Festlegung wird alle Eurocontrol-Mitgliedstaaten binden, einschließlich der Mitgliedstaaten der Union.
In bestimmten Bereichen, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960 fallen, das mehrfach…
Die Festlegung der Rollen und Aufgaben von Eurocontrol kann Folgen für die Anwendung des Unionsrechts und insbesondere für die Integrität der Zuständigkeiten…
Es ist zweckmäßig, den in der Erweiterten Kommission von Eurocontrol — die die genannten Änderungen in ihrer Ad-hoc-Sitzung am 28. November 2019 billigen wird —…
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. ANHANG I. Funktionen und Aufgaben von Eurocontrol Die Union ersucht darum, dass der vorgeschlagene Text…
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung des Abkommens und des Protokolls nach deren Inkrafttreten sollten der Kommission…
Ein Entwurf eines Beschlusses der Ständigen Kommission über die Rollen und Aufgaben von Eurocontrol wird dieser Kommission am 8./9. Dezember 2015 zur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.