Erwägungsgrund 3 32015D0362

Beschluss (EU) 2015/362 des Rates vom 2. März 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts zum Antrag der Vereinigten Staaten auf eine WTO-Ausnahmegenehmigung, mit der der Carribbean Basin Economic Recovery Act (CBERA) der Vereinigten Staaten verlängert und sein Geltungsbereich erweitert werden soll

Die Vereinigten Staaten beantragten gemäß Artikel IX Absatz 3 des WTO-Übereinkommens eine Verlängerung der geltenden Ausnahmegenehmigung bis zum 31. Dezember 2019 sowie eine Erweiterung des Geltungsbereichs der geltenden Entbindung nach Artikel I Absatz 1 des GATT 1994, soweit dies erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten den infrage kommenden Waren mit Ursprung in den begünstigten Ländern, benannt gemäß den Bestimmungen des Caribbean Basin Economic Recovery Act von 1983, geändert durch den Carribean Basin Economic Recovery Expansion Act von 1990 sowie den United States-Caribbean Basin Trade Partnership Act, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2006, den Haitian Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act von 2008 und den Haitian Economic Lift Program Act von 2010, Zollfreiheit gewähren können.

Erwägungsgrund 3 32015D0362Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen