Erwägungsgrund 4 32016D1790Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 zur Änderung des Übereinkommens. Die Kommission…
Erwägungsgrund 2 32026D1172BESCHLUSS (EU) 2026/1172 DES RATES vom 24. Februar 2026 über die Unterzeichnung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022
Am 28. Juli 2021 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über Änderungen des Übereinkommens von 2007 aufzunehmen.
Erwägungsgrund 4 32026D1199BESCHLUSS (EU) 2026/1199 DES RATES vom 11. Mai 2026 zur Genehmigung der Änderungen des Internationalen Kakao-Übereinkommens
Mit dem Beschluss Beschluss (EU) 2021/675 des Rates wurde die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen über eine Änderung des Abkommens im Rahmen…
Art. 3 Abs. 2 32016D0342BESCHLUSS (EU) 2016/342 DES RATES vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union
Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union Änderungen des Abkommens zu genehmigen, wenn dieses vorsieht, dass sie vom Stabilitäts- und…
Erwägungsgrund 2 32021D0176BESCHLUSS (EU) 2021/176 DES RATES vom 5. Februar 2021 über den Abschluss der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn) im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Übereinkommens und über den Beitritt des Königreichs Spanien zu diesem Übereinkommen
Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union über Änderungen des materiellen und geografischen Anwendungsbereichs…