Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Anhang des Entwurfs eines Beschlusses des Assoziationsausschusses sollte bis zum 31. Dezember 2026 gelten, und es sollte eine Halbzeitüberprüfung durchgeführt werden, die es den Vertragsparteien ermöglicht, durch Beschluss des Assoziationsausschusses Anpassungen vorzunehmen, falls dies erforderlich ist.
Die Anwendung des Anhangs des Entwurfs des Beschlusses des Assoziationsausschusses sollte mit angemessenen Überwachungs- und Berichtspflichten einhergehen, und…
Der vorliegende Beschluss sollte für einen begrenzten Zeitraum gültig sein, der ausreichend bemessen ist, um Anreize für zusätzliche Investitionen und die…
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2010 auf der Grundlage einer externen Bewertung, die nach den Modalitäten in Anhang II…
Der Eintrag im Anhang dieses Beschlusses sollte bis zum 22. Oktober 2016 gelten.
Für die Zwecke des Anhangs XII des Assoziationsabkommens ist es angezeigt, die Änderung des Anhangs XII des Assoziationsabkommens vorzunehmen —
Mit Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 wird der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.