Art. 1 32016D2042

BESCHLUSS (EU) 2016/2042 DER KOMMISSION vom 1. September 2016 über die Beihilferegelung SA.38418 — 2014/C (ex 2014/N), die Deutschland zur Förderung der Filmproduktion und des Filmvertriebs durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5551) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Maßnahme, die Deutschland mit dem Filmförderungsgesetz in der Fassung des siebten Änderungsgesetzes durchzuführen beabsichtigt, ist im Sinne des Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar. Die Durchführung der Maßnahme wird daher genehmigt.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 54 Abs. 1 AGVO

VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR)

Beihilferegelungen zur Förderung der Drehbucherstellung sowie der Entwicklung, Produktion, des Vertriebs und der Promotion audiovisueller Werke sind im Sinne…

§ 47 Abs. 2 FFG

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Bei Änderung oder Ersetzung der Freistellungsbestimmungen der in Absatz 1 genannten Verordnung kann die Filmförderungsanstalt durch Richtlinie gemäß § 11 die…

§ 83 Abs. 2 FFG

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

Die Vermietung des mit Referenzmitteln hergestellten Films an ein Kino darf nicht abhängig gemacht werden von der Miete eines oder mehrerer ausländischer Filme…

§ 41 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b FFG

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films

die Handlung oder die Stoffvorlage ist aus dem Inland, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens…

Im selben Abschnitt

Art. 1 32015D0120

BESCHLUSS (EU) 2015/120 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 2014 über die von Italien geplante staatliche Beihilfe SA.27317 (C 25/09) (ex N 673/08) für digitale Projektionsausrüstung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 7888) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die staatliche Beihilfe, die Italien für digitale Projektionsausrüstung auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 244 vom 24. Dezember 2007, des Gesetzesdekrets Nr. 91…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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