Erwägungsgrund 1 32016D2387BESCHLUSS (EU) 2016/2387 DES GERICHTS vom 14. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden
Nach Artikel 105 Absätze 1 und 2 der Verfahrensordnung kann eine Hauptpartei des Rechtsstreits spontan oder auf eine vom Gericht getroffene Maßnahme der…
Erwägungsgrund 3 32016D2387BESCHLUSS (EU) 2016/2387 DES GERICHTS vom 14. September 2016 über die Sicherheitsvorschriften für Auskünfte oder Unterlagen, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden
Hierzu muss die Sicherheitseinrichtung für alle Auskünfte oder Unterlagen gelten, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der Verfahrensordnung vorgelegt werden…
Erwägungsgrund 3 32016D2386Hierzu muss die Sicherheitseinrichtung für alle Auskünfte oder Unterlagen gelten, die nach Artikel 105 Absatz 1 oder 2 der genannten Verfahrensordnung vorgelegt…
Erwägungsgrund 5 32025D1217BESCHLUSS (EU) 2025/1217 DES RATES vom 22. Mai 2025 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fußnote zu Artikel 1 der Regeln bedeutet, dass die Union, wenn sie als Beklagte auftritt, Artikel 7 Absatz 5 der Regeln…
Erwägungsgrund 6 32024D2118BESCHLUSS (EU) 2024/2118 DES RATES vom 25. Juni 2024 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fußnote zu Artikel 1 der Regeln bedeutet, dass die Union, wenn sie als Beklagte auftritt, Artikel 7 Absatz 5 der Regeln…