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Es wird darauf hingewiesen, dass die Fußnote zu Artikel 1 der Regeln bedeutet, dass die Union, wenn sie als Beklagte auftritt, Artikel 7 Absatz 5 der Regeln anwenden sollte, um die Offenlegung von Informationen durch die Union zu verhindern, wenn diese Offenlegung als unvereinbar mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaats betrachtet wird.
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diejenigen, von denen die Offenlegung verlangt wird, Gelegenheit zur Anhörung erhalten, bevor ein nationales Gericht die…
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fußnote zu Artikel 1 der Regeln bedeutet, dass die Union, wenn sie als Beklagte auftritt, Artikel 7 Absatz 5 der Regeln…
Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Unionsorgane und insbesondere der Gründe für die aufgrund dieser Verordnung gefassten…
Dieser Artikel steht der Bekanntgabe allgemeiner Informationen durch die Behörden der Union, insbesondere der Gründe für die in Anwendung dieser Verordnung…
Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit ist es erforderlich, besondere vom Antragsteller oder Anmelder zu beachtende Verfahrensvorschriften für Anträge…
Unter bestimmten Umständen ist es erforderlich, die Rechte der betroffenen Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 mit der Notwendigkeit in Einklang zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.