Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA haben den möglichen Inhalt dieser Schiedsverfahren ausführlich erörtert und dabei verschiedene Optionen geprüft, die bei Einwänden gegen beabsichtigte Änderungen des von einer Vertragspartei definierten Geltungsbereichs infrage kamen. Dabei konnten die Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA eine Einigung erzielen.
Bei unvorhergesehenen wesentlichen Änderungen der Annahmen, die der Vergütungsvereinbarung oder der Entscheidung der Schiedsstelle über die Vergütung zugrunde…
Es ist zu erwarten, dass die Verabschiedung des Beschlussentwurfs über Schiedsverfahren sich positiv auf den geltenden Rechtsrahmen des Überarbeiteten GPA…
Im Falle einer Streitigkeit nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
Um Erörterungen auf Sachverständigenebene zu den wichtigen Fragen im Geltungsbereich des Abkommens zu ermöglichen, können Facharbeitsgruppen oder sonstige…
Um Erörterungen auf Sachverständigenebene zu den wichtigen Fragen im Geltungsbereich des Abkommens zu ermöglichen, sollten Facharbeitsgruppen eingesetzt werden.…
Die Annahme der Beschlüsse wird für eine weitere Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens sorgen, da dadurch die Umsetzung der Grundsätze des überarbeiteten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.