Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es ist zu erwarten, dass die Verabschiedung des Beschlussentwurfs über Schiedsverfahren sich positiv auf den geltenden Rechtsrahmen des Überarbeiteten GPA auswirkt, da er es erleichtern soll, Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung der Anhänge einer Vertragspartei zu Anlage I des Überarbeiteten GPA auszuräumen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.