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Das am 6. April 2014 in Kraft getretene Überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Revised Agreement on Government Procurement — im Folgenden „Überarbeitetes GPA“) enthält einen neuen Rechtsrahmen, der von den Vertragsparteien des Überarbeiteten GPA auf einschlägige Beschaffungen anzuwenden ist. Im Überarbeiteten GPA ist vorgesehen, dass die Vertragsparteien Schiedsverfahren beantragen können, wenn Einwände gegen eine beabsichtigte Berichtigung, Verschiebung einer Beschaffungsstelle von einem Anhang in einen anderen, Streichung einer Beschaffungsstelle oder andere Änderung ihrer Anhänge zu Anlage I erhoben werden, aber nicht im Wege von Konsultationen ausgeräumt werden können.
Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA…
Nach Maßgabe des Artikels XXIV Absatz 7 Buchstaben b und c des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement — GPA…
Am 28. September 2012 stellte Neuseeland einen Antrag auf Beitritt zu dem Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden…
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen („Agreement on…
Am 13. Dezember 2012 stellte die Ukraine einen Antrag auf Beitritt zum Überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (Agreement on…
Mit dem Beschluss 94/800/EG des Rates wurde insbesondere das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.