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Erwägungsgrund 2 32016D0784 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D0784

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Gesetze·32016D0784·Erwägungsgrund 2 32016D0784Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D0784 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32016D0784

Beschluss (EU) 2016/784 des Rates vom 12. Mai 2016 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinie 04 03 01 03)

Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 31“) beschließen.

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Erwägungsgrund 2

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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