Erwägungsgrund 8 32011D0167BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (2011/167/EU)
Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV genannten Bedingungen sind erfüllt.
Erwägungsgrund 8 32013D0052BESCHLUSS DES RATES vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (2013/52/EU)
Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV festgelegten Bedingungen sind erfüllt.
Erwägungsgrund 7 32010D0405BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (2010/405/EU)
Die in Artikel 20 des Vertrags über die Europäische Union und in den Artikeln 326 und 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten…
Erwägungsgrund 2 32018D1094BESCHLUSS (EU) 2018/1094 DER KOMMISSION vom 1. August 2018 zur Bestätigung der Beteiligung der Niederlande an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Am 3. April 2017 wurde die Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 329…
Erwägungsgrund 5 32013R0068Die Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 sind erfüllt.
Erwägungsgrund 8 32006D0617BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen (2006/617/EG)
Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3…