Gesetze
Gesetz wird geladen …
Da die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs den abschließenden Charakter des harmonisierten Systems bestätigt, das in der beziehungsweise durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 festgelegt wurde, bedeutet die Ungültigkeit des Abschnitts 4.4 der Norm EN 14342:2013 jedoch nicht, dass Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das Wesentliche Merkmal der Abgabe anderer gefährlicher Stoffe erlassen dürfen.
Da die Rechtsprechung des Gerichtshofs den abschließenden Charakter des in oder mittels der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 geschaffenen harmonisierten Systems…
Des Weiteren geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor, dass Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vermarktung und Verwendung von…
Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 enthalten harmonisierte Normen die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung der unter sie…
Deutschland zufolge enthält die Norm keine harmonisierten Methoden zur Bewertung der Leistung der betreffenden Bauprodukte in Bezug auf ein Wesentliches…
Auf Grundlage des Inhalts der Norm EN 14342:2013 sowie der von Deutschland, anderen Mitgliedstaaten, dem CEN und der Industrie vorgelegten Informationen und…
Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, nationale Bestimmungen für die Bewertung der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.