Erwägungsgrund 5 32024D3218BESCHLUSS (EU) 2024/3218 DES RATES vom 12. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen zu vertreten ist
Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Ausschuss der Vertragsparteien zu vertreten ist, da in dem Beschlussentwurf das…
Erwägungsgrund 6 32025D2350BESCHLUSS (EU) 2025/2350 DES RATES vom 13. November 2025 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ministerkomitee des Europarats in Bezug auf den Entwurf einer Empfehlung zur Gleichstellung und künstlichen Intelligenz zu vertreten ist
Die Empfehlung ist für die Mitgliedstaaten des Europarats rechtlich nicht bindend. Sie wird Rechtswirkungen erzeugen können, insbesondere im Zusammenhang mit…