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Am 15. Mai 2017 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen alle politischen Akteure und Institutionen Venezuelas aufgefordert werden, in konstruktiver Weise und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung auf eine Lösung der Krise im Land hinzuarbeiten. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Freilassung inhaftierter politischer Gegner und die Achtung der verfassungsmäßigen Rechte ebenfalls wichtige Schritte sind, die Vertrauen schaffen und dazu beitragen, die politische Stabilität in dem Land wiederherzustellen.
Angesichts der anhaltenden Beeinträchtigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in Venezuela hat die Union wiederholt ihre tiefe…
Am 13. November 2017 hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu Venezuela bekräftigt, dass ein konstruktiver Dialog und Verhandlungen die einzige nachhaltige…
Der Rat hat seine Besorgnis angesichts der Lage in Venezuela deutlich zum Ausdruck gebracht und restriktive Maßnahmen erlassen; zudem hat er betont, dass diese…
Am 2. August 2017 hat die Union ihrem tiefen Bedauern über die Entscheidung der venezolanischen Regierung Ausdruck verliehen, Wahlen zu einer…
Am 28. Mai 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen, in denen er festgestellt hat, dass die Wahlen, die am 20. Mai 2018 in Venezuela…
In den Schlussfolgerungen wurde gefordert, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.