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Der Rat hat am 25. Januar 2021 Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen, denen zufolge die Union zutiefst bedauert, dass bei den Parlamentswahlen vom 6. Dezember 2020 eine Chance für die Demokratie vertan wurde, da sie ohne nationales Einvernehmen über die Wahlbedingungen abgehalten und die internationalen Standards für einen demokratischen Prozess nicht eingehalten wurden. Außerdem hat der Rat hervorgehoben, dass die Menschenrechte geachtet werden müssen. Er stellte zudem fest, dass es keinen Weg aus der politischen Krise in Venezuela gäbe, wenn seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien Verhaftung und Verfolgung fürchten müssen, weil sie ihre Grundrechte und Grundfreiheiten wahrnehmen.
In den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. Januar 2021 wird darauf hingewiesen, dass die Union angesichts der sich verschlechternden Lage in Bezug auf…
Am 28. Mai 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen, in denen er festgestellt hat, dass die Wahlen, die am 20. Mai 2018 in Venezuela…
Am 2. August 2017 hat die Union ihrem tiefen Bedauern über die Entscheidung der venezolanischen Regierung Ausdruck verliehen, Wahlen zu einer…
Am 28. Mai 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen angenommen, denen zufolge die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela, die zusammen mit den…
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 7. Dezember 2020 im Namen der Union eine Erklärung…
Der Hohe Vertreter hat am 6. Januar 2021 eine zweite Erklärung im Namen der Union über die venezolanischen Wahlen für die Nationalversammlung abgegeben, in der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.