Art. 2 32023D0338BESCHLUSS (GASP) 2023/338 DES RATES vom 14. Februar 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse und Gemeinsamer Standpunkte des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke
In Artikel 2b des Beschlusses 2013/798/GASP wird folgender Absatz angefügt: „(7) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Bereitstellung, den Einsatz…
Art. 1 Abs. null 32017R2415VERORDNUNG (EU) 2017/2415 DES RATES vom 21. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
„(1) Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die…
Art. 4 Abs. 1 32023R2406VERORDNUNG (EU) 2023/2406 DES RATES vom 23. Oktober 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger
Artikel 2 Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die notwendig sind, um die rasche…
Art. 8 Abs. null 32023D0726BESCHLUSS (GASP) 2023/726 DES RATES vom 31. März 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke
„(5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Bereitstellung, den Einsatz oder die Zahlung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder…
Art. 1 Abs. null 32024R0669VERORDNUNG (EU) 2024/669 DES RATES vom 19. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
„(3) Artikel 2 Absätze 1 und 2 findet keine Anwendung auf die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die notwendig sind, um die rasche…