Art. 4 32015D0798BESCHLUSS (EU) 2015/798 DES RATES vom 11. Mai 2015 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission — im Namen der Europäischen Union — Änderungen des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, auszuhandeln
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 4 32025D0702BESCHLUSS (EU) 2025/702 DES RATES vom 17. März 2025 zur Ermächtigung der Europäischen Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen über ein internationales Instrument zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Entschädigungsansprüche aus der Ukraine teilzunehmen
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 4 32024D0988BESCHLUSS (EU) 2024/988 DES RATES vom 4. März 2024 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der Europäischen Union an die Schweizerische Eidgenossenschaft zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 4 32023D2756BESCHLUSS (EU) 2023/2756 DES RATES vom 4. Dezember 2023 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Staat Israel über ein Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Art. 4 32025D1579BESCHLUSS (EU) 2025/1579 DES RATES vom 18. Juli 2025 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Kasachstan über ein Rückübernahmeabkommen
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.