Art. 9 32017D0824

Dienstbezüge

(1)

Grundgehalt Das Nettogrundgehalt entspricht dem Betrag, der in der alljährlich vom Verwaltungsrat gebilligten Gehaltstabelle jeweils neben der entsprechenden Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe jedes Bediensteten aufgeführt ist. Das Bruttogehalt entspricht dem Nettogrundgehalt zuzüglich der von den Bediensteten zu entrichtenden internen Steuer.

(2)

Jährliche Anpassung der Grundgehälter und Zulagen

Die Grundgehälter und Zulagen der Bediensteten werden am 1. Januar nach den Empfehlungen angepasst, die der Koordinierungsausschuss für Dienstbezüge für die Anpassung der Gehälter und Zulagen für den Bezugszeitraum ausspricht.

Die Anpassung gilt für die Grundgehälter und Zulagen, die am 31. Dezember des Vorjahres in Kraft waren.

(3)

Tragbarkeitsklausel

Der Verwaltungsrat des SATCEN behält sich das Recht vor, sofern außergewöhnliche oder unvorhergesehene Umstände dies rechtfertigen, — den Betrag der vom Koordinierungsausschuss empfohlenen jährlichen Anpassung auf den geltenden nationalen Verbraucherpreisindex zu verringern und die Anpassung schrittweise vorzunehmen oder sie auf einen späteren Zeitpunkt im Jahr zu verschieben; — auf die Feststellung des Direktors, dass das SATCEN andernfalls nicht vernünftigerweise erwarten könnte, seinen finanziellen Verpflichtungen und grundlegende Betriebsanforderungen zu entsprechen, hin zu beschließen, dass die vom Koordinierungsausschuss empfohlene jährliche Anpassung nur teilweise oder gar nicht gewährt wird, und auch über den Zeitplan für die Zahlung der Anpassung zu entscheiden.

Die Maßnahmen nach Buchstabe a werden nach den geltenden allgemeinen rechtlichen Grundsätzen und nach entsprechender Konsultation mit dem Verwaltungsrat des SATCEN, dem Direktor und der Personalvertretung getroffen.

Der Verwaltungsrat des SATCEN behält sich auch das Recht vor, zu bestimmen, ob Anpassungen zur Überwindung von Rückständen, rückwirkende Anpassungen oder Anpassungen im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit vorgenommen werden sollten.