Erwägungsgrund 2 32018D1838Die Union hat fünf Personen vorgeschlagen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, während die Ukraine vier Personen vorgeschlagen hat.…
Erwägungsgrund 3 32023D2856BESCHLUSS (EU) 2023/2856 DES RATES vom 7. Dezember 2023 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hinsichtlich der Aufstellung einer Liste mit mindestens 15 Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, vertreten werden soll
Die Europäische Union und die Republik Kasachstan haben jeweils fünf Kandidaten vorgeschlagen, die als Schiedsrichter dienen können und haben sich auf fünf…
Anhang 1 32018D1838LISTE DER SCHIEDSRICHTER NACH ARTIKEL 323 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS
Von der Union vorgeschlagene Schiedsrichter: 1. Claus-Dieter EHLERMANN 2. Giorgio SACERDOTI 3. Jacques BOURGEOIS 4. Pieter Jan KUIJPER 5. Ramon TORRENT · Von…
Erwägungsgrund 3 32019D1736BESCHLUSS (EU) 2019/1736 DES RATES vom 10. Oktober 2019 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsausschuss im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses zur Aufstellung der Liste von Personen, die in Streitbeilegungsverfahren als Schiedsrichter dienen sollen, zu vertretenden Standpunkt
Im Einklang mit Artikel 339 Absatz 1 des Abkommens haben die Union und die Republik Armenien jeweils ihre Schiedsrichterkandidaten vorgeschlagen, und Einigung…
Art. 1 32018D1838Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen…