Erwägungsgrund 11 32022D0331BESCHLUSS (GASP) 2022/331 DES RATES vom 25. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates, die die unverzügliche Anerkennung der beiden…
Erwägungsgrund 6 32022D0397BESCHLUSS (GASP) 2022/397 DES RATES vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 146 Mitglieder des Russischen Föderationsrates, die die Regierungsbeschlüsse betreffend den…
Erwägungsgrund 2 32020D0120BESCHLUSS (GASP) 2020/120 DES RATES vom 28. Januar 2020 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Nachdem die Russische Föderation am 8. September 2019 in der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim und der rechtswidrig annektierten ukrainischen…
Erwägungsgrund 2 32016D1961BESCHLUSS (GASP) 2016/1961 DES RATES vom 8. November 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Nachdem die Russische Föderation auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, Wahlen zur Staatsduma durchgeführt hat, sollten nach…
Erwägungsgrund 8 32022D0582BESCHLUSS (GASP) 2022/582 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Der Rat ist ferner der Auffassung, dass die Minister und Mitglieder des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik…