Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/417/EG gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fest, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit bestand. Er konstatierte, dass das im Stabilitätsprogramm vom Januar 2009 ausgewiesene gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2008 bei 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit über dem im AEUV vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der öffentliche Schuldenstand sollte 2008 den Planungen zufolge bei 39,5 % des BIP und damit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen.
Mit dem Beschluss 2010/289/EU des Rates hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die…
Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/414/EG gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Frankreich ein…
Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2010/288/EU gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Portugal…
Mit dem Beschluss 2010/401/EU hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der…
Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/416/EG gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der…
Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/415/EG des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.