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Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/414/EG gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand. Er konstatierte, dass das für das Jahr 2008 gemeldete gesamtstaatliche Defizit bei 3,2 % des BIP und damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand, der seit 2003 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP gelegen hatte, sollte sich 2008 den Planungen zufolge auf 66,7 % des BIP erhöhen.
Am 2. Dezember 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2010/288/EU gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Portugal…
Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/415/EG des Rates gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung…
Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der Entscheidung 2009/416/EG gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der…
Mit der Entscheidung 2003/89/EG des Rates wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags festgestellt, dass in Deutschland ein…
Mit dem Beschluss 2010/401/EU hat der Rat am 13. Juli 2010 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der…
Mit dem Beschluss 2010/289/EU des Rates hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.