Erwägungsgrund 4 32019D0117Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Rat im Namen der Union in Bezug auf die Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und den…
Art. 1 32019D0614BESCHLUSS (EU) 2019/614 DES RATES vom 9. April 2019 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Gemischten Ausschusszur Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses, der Verfahrensordnung für Panels, des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und des Mediationsverfahrens zu vertretenden Standpunkt
Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der ersten Sitzung des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine…
Erwägungsgrund 3 32019D0117Gemäß Artikel 89 Absatz 1 des Abkommens nimmt der Gemeinsame Rat die Geschäftsordnung und das Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren annehmen. Daher…
Art. 1 32019D0234BESCHLUSS (EU) 2019/234 DES RATES vom 5. Februar 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist
Der im Namen der Union in der ersten Sitzung des Gemeinsamen Rates zu vertretende Standpunkt zur Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und zur Geschäftsordnung…
Art. 1 32017D2434BESCHLUSS (EU) 2017/2434 DES RATES vom 18. Dezember 2017 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates über die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Rates und die Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses zu vertretenden Standpunkt
Der Standpunkt, der im Namen der Union im mit Artikel 81 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Rat zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses,…
Erwägungsgrund 5 32019D0234BESCHLUSS (EU) 2019/234 DES RATES vom 5. Februar 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits eingesetzten Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnungen des Gemeinsamen Rates und des Handels- und Entwicklungsausschusses zu vertreten ist
Der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den beigefügten Entwurf eines Beschlusses —