Art. 1 32019D0117Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen Rat im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten…
Erwägungsgrund 4 32019D0117Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Rat im Namen der Union in Bezug auf die Geschäftsordnung für die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und den…
Erwägungsgrund 6 32014D0277BESCHLUSS DES RATES vom 6. Mai 2014 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses, der Verfahrensordnung und des Verhaltenskodex für die Schiedsrichter sowie der Aufstellung der Listen von Schiedsrichtern und der Liste von Sachverständigen sowie der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe für Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkt (2014/277/EU)
In Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe h und in Artikel 315 des Übereinkommens wird festgelegt, dass der Handelsausschuss auf seiner ersten Sitzung eine…
Erwägungsgrund 4 32025D0894BESCHLUSS (EU) 2025/894 DES RATES vom 5. Mai 2025 über den im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat und im Ausschuss hoher Beamter, die beide durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, im Hinblick auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Rates, der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und des Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren sowie der Geschäftsordnung des Ausschusses hoher Beamter zu vertretenden Standpunkt
Gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 120 des Abkommens erarbeitet der WPA-Rat die Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und den Verhaltenskodex für…
Erwägungsgrund 4 32022D0998BESCHLUSS (EU) 2022/998 DES RATES vom 17. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss betreffend die Annahme der Geschäftsordnung für die Streitbeilegung zu vertretenden Standpunkt
Der Verhaltenskodex gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Abkommens legt Leitprinzipien, Rechte und Pflichten fest, die die Schiedsrichter einhalten müssen. Es ist…