Erwägungsgrund 6 32019D1182
In der geplanten Bürgerinitiative wird die Kommission aufgefordert, im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips (COM(2014) 158) die Situation in Spanien im Hinblick auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu prüfen und gegebenenfalls in diesem Zusammenhang tätig zu werden. Hingegen wird die Kommission nicht aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen.