Erwägungsgrund 2 32019D1182Ziel der geplanten Bürgerinitiative ist es, dafür zu sorgen, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament über die aktuelle Lage in Spanien, die…
Erwägungsgrund 1 32019D1182Die geplante Bürgerinitiative mit dem Titel „EU law, minority rights and democratisation of Spanish institutions“ („EU-Recht, Rechte von Minderheiten und…
Erwägungsgrund 8 32019D0569BESCHLUSS (EU) 2019/569 DER KOMMISSION vom 3. April 2019 zur geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2314) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Insoweit die geplante Bürgerinitiative auf Vorschläge der Kommission für Rechtsakte zur Festlegung von Einzelheiten der objektiven und unparteiischen Bewertung…
Erwägungsgrund 1 32019D0569BESCHLUSS (EU) 2019/569 DER KOMMISSION vom 3. April 2019 zur geplanten Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2314) (Nur der französische Text ist verbindlich)
Die geplante Bürgerinitiative „Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ regt die Schaffung eines objektiven und unparteiischen…
Erwägungsgrund 6 32019D0719BESCHLUSS (EU) 2019/719 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 zu der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Schnelle, gerechte und wirksame Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3246) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Aus diesen Gründen liegt die geplante Bürgerinitiative nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung nicht offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die…