Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit diesem Beschluss soll ein Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung der Umlenkung von Waffen und Munition in Afrika geleistet werden.
Gemäß Absatz 1 unterstützt die Union daher folgende Ziele:
Sensibilisierung der Interessenträger in Afrika, China und der Union für die Frage, wie der unerlaubte Strom von Waffen, insbesondere Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und deren Munition, an unbefugte Akteure erheblich zur Verschärfung von Unsicherheit und Gewalt in verschiedenen Teilen Afrikas beiträgt und dadurch den sozialen Zusammenhalt, die öffentliche Sicherheit, die sozioökonomische Entwicklung und das wirksame Funktionieren der staatlichen Institutionen untergräbt;
Förderung der Rechenschaftspflicht und Verantwortung im Hinblick auf den legalen Waffenhandel, indem den Interessenträgern in Afrika, China und der Union aufgezeigt wird, wie wirksame Waffenausfuhrkontrollen zur Minderung des Risikos einer Umlenkung von Waffen auf den illegalen Markt beitragen können.
Zur Erreichung dieser Ziele wird mit diesem Beschluss die Einsetzung und Weiterentwicklung einer gemeinsamen nichtstaatlichen Sachverständigenarbeitsgruppe Afrika-China-Europa für konventionelle Rüstungskontrolle (im Folgenden „EWG“ (Expert Working Group)) unterstützt, deren Hauptaufgaben darin bestehen werden, die politischen Kreise in Afrika, China und der Union zu sensibilisieren und ihr Engagement zu fördern sowie sie zum Handeln zu bewegen und die regionale und internationale Zusammenarbeit zu stärken, um die Umlenkung von Waffen und Munition in Afrika zu verhindern.
Es wird erwartet, dass dieser Beschluss zu folgenden Ergebnissen führt:
besseres Verständnis der Auswirkungen der Umlenkung von Waffen und ihres Missbrauchs in Afrika durch gemeinsame Forschung und handlungsorientierte Analysen von Forschern und Wissenschaftlern aus Afrika, China und der Union, mit Empfehlungen für spezifische Projekte, die von China unterstützt werden;
stärkeres Bewusstsein der Interessenträger in Afrika, China und der Union in der Frage, welche Rolle eine wirksame Waffenausfuhrkontrolle im Hinblick darauf spielt, das Risiko einer Umlenkung unerlaubter Waffen und Munition und deren negativen Auswirkungen zu verringern;
größerer Beitrag Chinas zu einschlägigen internationalen und regionalen Initiativen, einschließlich der Initiative der Afrikanischen Union, mit der die Waffen in Afrika bis 2020 zum Schweigen gebracht werden sollen, und der Umsetzung des ATT;
Berücksichtigung der Kontrolle von Kleinwaffen im Dialog im Rahmen gemäß der Agenda des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC);
Einsetzung neuer Gremien, in denen Sachverständige der Regierungen, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft aus Afrika, China und der Union zusammenkommen und die einen Beitrag zum strategischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und China leisten werden.
Direkt Begünstigte der Projektmaßnahmen werden etwa 500 Akteure der Politiknetzwerke in Afrika, China und der Union sein, zu denen unter anderem Nichtregierungsorganisationen, Reflexionsgruppen, Industrievertreter, für die Kontrolle konventioneller Waffen zuständige Regierungsbeamte sowie Parlamentarier gehören. Indirekt Begünstigte werden die Bevölkerung, Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen in Afrika sein, auf die die Verbreitung unerlaubter Waffen und Munition auf dem Kontinent negative Auswirkungen hat.
Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang enthalten.
Kommentierung und frühere Fassungen sind noch nicht im Bestand.
Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele wird die Union im Wege des vorliegenden Beschlusses Maßnahmen in folgenden Bereichen unterstützen: —…
Unterstützung der Drittländer und Regionen bei der Erstellung nationaler und regionaler Berichte über Waffenausfuhren und bei der Förderung anderer Formen der…
Im Hinblick auf die Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen durch die Minimierung des Risikos der Umlenkung —…
Die Union verfolgt das in Absatz 1 genannte Ziel im Wege der folgenden Projekte und Maßnahmen: — Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen…
Förderung verschärfter Waffenausfuhrkontrollen in Drittländern im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätzen sowie…
Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen in nicht der EU angehörenden Ländern im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP und im Vertrag über…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.