Erwägungsgrund 2 32019D1567Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der…
Erwägungsgrund 2 32019D0722BESCHLUSS (EU) 2019/722 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3305) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Der Handel fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Aufgrund dieser…
Erwägungsgrund 1 32019D0722BESCHLUSS (EU) 2019/722 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3305) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Stopping…
Erwägungsgrund 7 32019D0722BESCHLUSS (EU) 2019/722 DER KOMMISSION vom 30. April 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3305) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Somit liegt die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ im Sinne…
Art. 2 32019D1567Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und…