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Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ (Stopping trade with Israeli settlements operating in the Occupied Palestinian Territory) ist: „Um sich einer Anerkennung oder Unterstützung israelischer Verstöße gegen Völkerrecht oder Menschenrechte zu enthalten, muss die EU den Handelsverkehr mit israelischen Siedlungen, die besetztes palästinensisches Gebiet kolonisieren, unterbinden.“
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Der Handel fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission. Aufgrund dieser…
Gegenstand der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“…
Die Registrierung der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“…
Somit liegt die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ im Sinne…
Die Ziele der vorgeschlagenen Bürgerinitiative sind: „Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der…
Dieser Beschluss ist an die Organisatoren (Mitglieder des Bürgerausschusses) der vorgeschlagenen Bürgerinitiative „Unterbindung des Handelsverkehrs mit…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.