Art. 1 32019D1737

BESCHLUSS (GASP) 2019/1737 DES RATES vom 17. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

Folgender Artikel wird eingefügt: (1) Der Rat und der Hohe Vertreter können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere (2) Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen dieser Personen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist. (3) Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 der Europäischen Parlament und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs;

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 9a Abs. 1 Buchst. b 32017D2074

BESCHLUSS (GASP) 2017/2074 DES RATES vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

Im selben Abschnitt

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32019D1720

BESCHLUSS (GASP) 2019/1720 DES RATES vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32019D1790

BESCHLUSS (GASP) 2019/1790 DES RATES vom 24. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 1 Nr. 1 Buchst. b 32019D1789

BESCHLUSS (GASP) 2019/1789 DES RATES vom 24. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 2f Abs. 1 Buchst. b 32013D0798

BESCHLUSS 2013/798/GASP DES RATES vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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