Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 20. Februar 2019 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gemäß dem internen Verfahren, das er am 15. Februar 2019 unterstützt hatte, eine Probeabstimmung abgehalten, um die Position des Rates für die Diskussionen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments festzulegen. Infolge dieser Diskussionen hat der AStV am 19. September 2019 die Ernennung von Frau Laura Codruța KÖVESI zur Europäische Generalstaatsanwältin unterstützt.
Frau Laura Codruța KÖVESI wird für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sieben Jahren ab dem 31. Oktober 2019 als Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe AD…
Nach gemeinsamen Sitzungen der vom Europäischen Parlament und vom Rat ernannten Verhandlungsteams haben beide Organe gegenseitiges Einvernehmen über die…
Der Europäische Generalstaatsanwalt wird vom Europäischen Parlament und vom Rat aus dem Kreis der Kandidaten ernannt, die von dem in Artikel 14 Absatz 3 der…
Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat den Europäischen Generalstaatsanwalt in gegenseitigem Einvernehmen aus einer…
Gemäß Regel VII.1 Absatz 1 der Regeln für die Tätigkeit des Auswahlausschusses hat der Auswahlausschuss eine Auswahlliste von drei Bewerbern erstellt und in…
Das Verfahren für die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts und der Europäischen Staatsanwälte sollte deren Unabhängigkeit gewährleisten. Ihre…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.