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Das Urteil hat Rechtsklarheit über den Status neuer Mutageneseverfahren geschaffen, zugleich aber praktische Fragen aufgeworfen, die Konsequenzen für die zuständigen nationalen Behörden, die Wirtschaft der Union, insbesondere den Pflanzenzuchtsektor, die Forschung und darüber hinaus haben. Das betrifft unter anderem die Frage, wie die Einhaltung der Richtlinie 2001/18/EG sichergestellt werden kann, wenn mittels neuer Mutageneseverfahren gewonnene Erzeugnisse sich mit aktuellen Methoden nicht von Erzeugnissen, die aus natürlicher Mutation hervorgegangen sind, unterscheiden lassen, sowie die Frage, wie in einer solchen Situation die Gleichbehandlung zwischen eingeführten Erzeugnissen und innerhalb der Union hergestellten Erzeugnissen sichergestellt werden kann.
Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-528/16 unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der Richtlinie 2001/18/EG entschieden, dass neue…
Seitdem hat es erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung neuer Zuchtverfahren gegeben, sodass Unsicherheit besteht, ob diese neuen Zuchtverfahren unter die…
Außerdem ist es angebracht, ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass neue Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die…
Daher müssen die geltenden Rechtsvorschriften der Union über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen…
Die Erfahrung mit der Regelung für die Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 hat gezeigt, dass diese…
Angesichts der Dynamik des ökologischen/biologischen Sektors wurde in der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates die Notwendigkeit einer Überarbeitung der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.