Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Erweiterte Ausschuss hat in seiner 112. Sitzung vom 26. und 27. Juni 2019 Beschlüsse zu den vorgeschlagenen Änderungen der Grundsätze für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren und die Berechnung der Gebührensätze sowie zur Aktualisierung der Anwendungsbedingungen des Streckengebührensystems und der Zahlungsbedingungen (im Folgenden „Beschlüsse“) angenommen.
die Aktualisierung der Grundsätze für die Festlegung der Kostengrundlage für Streckengebühren wird unterstützt;
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Vereinbarung legt die Erweiterte Kommission die Grundsätze zur Ermittlung der Kosten zur Berechnung der Flugsicherungsgebühren sowie…
Die Teilnehmer am Übereinkommen kamen auf der 145. Sitzung der Versammlung, die am 17. November 2020 stattfand, überein, im Wege eines schriftlichen Verfahrens…
Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für…
Für den Ausbau des Systems zur Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren sind weitere technische Fortschritte erforderlich. Es sollte ein Verfahren geben, das es…
Die Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.